AGB

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Die folgenden Geschäftsbedingungen definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung des milfs.de-Services erfolgt, der von der flirtano GmbH (im Folgenden "Anbieter" genannt) betrieben wird. Für alle Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig davon, ob die Nutzung kostenfrei oder kostenpflichtig erfolgt bzw. ob die Nutzung von innerhalb oder außerhalb Deutschlands erfolgt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil. Im Rahmen der Registrierung wird der Kunde aufgefordert den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzustimmen.

1. Vertragsgegenstand

1.1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von kostenlosen und kostenpflichtigen digitalen Inhalten. Primär sind dies nutzergenerierte Inhalte wie z. B. Mitgliederprofile, Fotos und Nachricht. Diese können von Mitgliedern angesehen und verwendet werden. Das Erhalten von Kontaktvorschlägen, das Erstellen eines eigenen Profils oder die Registrierung können kostenlos sein. Die Mitgliederprofile werden mit denen anderer Mitglieder abgeglichen und werden als Kontaktvorschläge unterbreitet. Eine Kontaktvermittlung ist nicht geschuldet.

1.2. Die digitalen Inhalte können unter verschiedenen Domains wie auch über integrierte Lösungen bei Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt werden.

1.3. Die Nutzung steht nur Kunden zur Verfügung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Minderjährigen ist die Nutzung nicht gestattet. Die Nutzung der digitalen Inhalte für andere als die vorgesehenen Zwecke, vor allem für gewerbliche Zwecke ist untersagt.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Nutzung der digitalen Inhalte setzt die Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt kostenfrei. Der Kunde geht damit ein kostenfreies Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein, welches sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

2.2. Darüber hinaus bietet der Anbieter weitergehende Leistungen, welche kostenpflichtig sind, um Zugang zu erweiterten digitalen Inhalten zu erhalten. Mit dem Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft geht der Kunde ein weiteres Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein, welches sich ebenfalls nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet und dass der Kunde durch Anklicken des Buttons "Kaufen" beendet. Der Anbieter weist den Kunden vor der jeweiligen Nutzung kostenpflichtiger Leistungen in jedem Fall darauf hin, dass diese folgenden Leistungen kostenpflichtig sind und welche Gebühren dafür anfallen. Der Vertrag über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um die bei der Bestellung vereinbarte Laufzeit. Mit Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft und der Angabe der Zahlungsinformationen erteilt der Kunde dem Anbieter die Berechtigung zur Zahlungsabwicklung.

2.3. Im Lastschriftverfahren erteilt der Kunde dem Anbieter die unwiderrufliche Berechtigung, alle während der Vertragslaufzeit fällig werdenden Forderungen per Bankeinzug einzuziehen.

2.4. Die vereinbarten Entgelte sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart oder durch das Gesetz anderweitig geregelt ist, können Entgelte nicht zurückerstattet werden. Für den Fall einer Ratenzahlungsvereinbarung wird die gesamte noch offene Forderung dann zur Zahlung fällig, wenn der Kunde aus von ihm zu vertretenen Gründen mit der Zahlung einer fälligen Rate in Verzug kommt.

2.5. Der Anbieter behält sich vor, bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug durch den Kunden ein Inkassounternehmen zu beauftragen und diese Kosten vom Kunden einzufordern. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, Verzugszinsen zu erheben, deren Höhe sich nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet. Der Anbieter behält sich weiterhin vor, die Kosten, die durch unberechtigte Stornierungen von Kreditkartenzahlung oder unberechtigte Widersprüche gegen Lastschrifteinzüge entstehen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vom Kunden einzufordern.

3. Nutzungsbedingungen

3.1. Der Kunde versichert, dass er nach den Gesetzen seines Landes über 18 Jahre alt und damit volljährig, sowie voll geschäftsfähig ist, um diese Vereinbarung in allen Punkten rechtswirksam eingehen zu können.

3.2. Der Kunde verpflichtet sich die angebotenen Services ausschließlich zu privaten Zwecken, d.h. zu keinem anderen Zweck als zur persönlichen Kommunikation zu nutzen. Jegliche Form der kommerziellen, gewerblichen Nutzung der Serviceplattform ist ausdrücklich untersagt.

3.3. Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass seine bei der Anmeldung sowie ggf. beim Bestellvorgang der kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft angegebenen Daten vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Er ist für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.

3.4. Das vom Kunden erworbene Abonnement darf nicht mit anderen Personen geteilt werden und ist nicht übertragbar. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keinen minderjährigen Personen vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zu dem Service zu gewähren. Der Kunde haftet selbst für die Geheimhaltung, der ihm überlassenen Zugangsdaten gegenüber minderjährigen Familienmitgliedern, Freunden, Bekannten oder sonstigen Dritten.

3.5. Der Kunde darf insbesondere unter keinen Umständen vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen ausgeben. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, keinen minderjährigen Personen vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zu den digitalen Inhalten zu gewähren.

3.6. Der Kunde ist verpflichtet bei der Registrierung und Nutzung der digitalen Inhalte sämtliche jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten und versichert, dass er im Rahmen der Angebote und Dienste keine Lichtbilder, Texte, Software oder sonst urheberrechtlich geschützte Informationen einstellt, ohne über die hierfür notwendigen Rechte oder Zustimmungen zu verfügen.

3.7. Der Kunde muss den Anbieter über die Änderung seiner persönlichen Daten, welche zur Erfüllung der vertraglichen Leistung benötigt werden, zeitnah informieren: dies gilt insbesondere für die Änderungen des Gültigkeitsdatums der Kreditkarte oder Bankverbindung, die in Verbindung mit dem Service benutzt wird.

3.8. Der Kunde verpflichtet sich die Nutzungsbedingungen zum Schutz von anderen Kunden des Anbieters einzuhalten. Es ist ihm untersagt, den Service zu Missbrauchszwecken zu nutzen. Dies beinhaltet vor allem, aber nicht abschließend, dass es dem Kunden nicht gestattet ist:
Die Verbreitung von rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden oder – verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten; kein diffamierendes, gegen die Menschenwürde und/oder allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer Kunden verstoßendes rechtswidriges Material zu verwenden; keine Daten Dritter als die Eigenen auszugeben; keine anderen Mitglieder in betrügerischer Absicht zu kontaktieren; keine anderen Mitglieder zu bedrohen oder zu nötigen; keine Massennachrichten zu verschicken; keine Daten hochladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software).

3.9. Der Anbieter kann bei Anhaltspunkten für eine Pflichtverletzung des Kunden die verbreiteten Informationen prüfen. Er ist jedoch nicht zur Prüfung verpflichtet. Bei Verletzung von erheblichen und wichtigen Vertragspflichten ist der Anbieter berechtigt dem Kunden fristlos zu kündigen und kann entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend machen und/oder zivil- und strafrechtlich gegenüber den Kunden vorgehen.

3.10. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen frei. Dies umfasst insbesondere Fälle übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte Dritter und wenn der Kunde pflichtwidrig den Ausfall von Dienstleistungen für andere Kunden verursacht. Der Kunde haftet selbst für die Geheimhaltung, der ihm überlassenen Zugangsdaten gegenüber minderjährigen Personen.

3.11. Die digitalen Inhalte können auch über integrierte Lösungen bei Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin darf Anbieter jegliche Inhalte, die der Kunde auf den Webseiten des Anbieters einstellt, für alle Kunden des Anbieters, unabhängig davon auf welchen Websites/Domains sich der Kunde registriert und/oder diese Inhalte eingestellt hat, veröffentlichen. Hierzu können weitere Websites des Anbieters gehören wie auch Websites von Kooperationspartnern, die thematisch (Casual Dating) passen.

3.12. Der Kunde erkennt an und stimmt dem ausdrücklich zu, dass der Anbieter zur Erleichterung des Einstiegs für neue Kunden in die Plattform und zur Unterstützung der Kommunikation zwischen den Mitgliedern, Nachrichten im Namen des Kunden verschicken kann. Der Kunde kann diese Funktion jederzeit in seinem Profil deaktivieren.

4. Datenschutz

4.1. Der Anbieter beachtet beim Betrieb seines Service stets die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).

4.2. Detaillierte Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

5. Kündigung und Verlängerung des Vertrages

5.1. Das kostenlose Vertragsverhältnis kann vom Kunden jederzeit beendet werden.

5.2. Das kostenpflichtige Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung der nachfolgend genannten Fristen vor Ablauf des erworbenen Zugangszeitraums gekündigt werden. Bei Vertragslaufzeiten von weniger als drei Monaten beträgt die Kündigungsfrist eine Woche, bei Vertragslaufzeiten von drei Monaten oder mehr beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen. Die ordentliche Kündigungsfrist der kostenpflichtigen 3-Tage-Mitgliedschaft endet 1 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Sofern beim Kauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft eine andere Frist genannt wurde, ist diese einzuhalten. Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist an die flirtano GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten. Die Kündigung per E-Mail (Adresse siehe Impressum) ist möglich. Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Kündigung des Kunden folgende Angaben enthalten: Die bei Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse oder Chiffre. Das kostenlose Vertragsverhältnis bleibt von einer Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses unberührt.

5.3. Sofern der Kunde den Vertrag nach 5.2 nicht ordentlich kündigt, verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch - sofern nicht anders angegeben - um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, maximal jedoch um ein Jahr je Verlängerungsperiode.

5.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.5. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Leistungen ganz oder teilweise einzustellen.

6. Haftung

6.1. Der Anbieter haftet nicht dafür, dass innerhalb der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung stattfindet, und auch nicht, falls während Vertragsdauer überhaupt kein Kontakt zustande kommt. Kontaktaufnahmen entziehen sich dem Einflussbereich des Anbieters, sie erfolgen ausschließlich im gegenseitigen Einverständnis der jeweiligen Kunden. Der Anbieter schuldet das Bemühen um eine Kontaktvermittlung und stellt dafür seinen Service bereit, nicht aber den Erfolg der Kontaktvermittlung.

6.2. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der von Mitgliedern gemachten Angaben und/oder der von Mitgliedern ausgetauschten Daten. Er haftet nicht für die Richtigkeit der Ergebnisse der Vermittlung und den Abgleich der Mitgliederprofile.

6.3. Der Anbieter haftet nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter. Insbesondere aber nicht abschließend, haftet der Anbieter nicht für Verstöße von anderen Kunden gegen die definierten Nutzungspflichten wie unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Kundendaten, welche durch unbefugten Zugriff von sog. „Hackerangriffen“ auf den Service erfolgen.

6.4. Der Anbieter haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Kunden, (1) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (3) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, entstanden sind.

6.5. Der Anbieter haftet in den Fällen des Art. 6.4 (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

6.6. In anderen als den in Art. 6.4 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.

6.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

6.8. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung und/oder Haftung für die jederzeitige, ununterbrochene Erreichbarkeit der Dienstleistungen, insbesondere nicht für Störungen, Ausfälle und Unterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Unwesentliche Beeinträchtigungen der Dienstleistungen berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

7. Gerichtsstand und anwendbares Recht

7.1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und flirtano GmbH gilt das deutsche Recht.

7.2. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

7.3. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.

8. Widerrufsbelehrung

8.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, flirtano GmbH, Teerhof 59, DE-28199 Bremen, service@flirtano.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

8.3 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Ende der Widerrufsbelehrung